Die Willensbekundung

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I. Zehn Leitsätze vorweg >>

II. Beteiligung

Als Mitglied der Bürgerschaft der Europäischen Union unterstütze ich mit meiner Willensbekundung den Vorschlag der Initiative »Impuls 21«, den >> bisher vorge­sehenen Art. 11, Abs. 4  des Lissabon-Vertrages durch die nachstehende Alternative zu ersetzen. Ein Bürgerschaftsentscheid soll nach den vorgeschlagenen Regu­la­rien des Initiativ-Entwurfes klären, welche der beiden Fassungen künftig gelten soll.

Neuer Artikel 11, Abs. 4

1. Das Recht der Europäischen Union geht - vorbehaltlich der Ratifizierungserfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten - von ihren dafür zuständigen Organen aus. Diesen Regelfall ergänzt die »Europäische Bürgerinitiative« durch 1. das außerparlamentarische Initiativrecht, 2. das BürgerschaftsBegehren und 3. den BürgerschaftsEntscheid. Auch hierfür gilt der Vorbehalt aus Satz 1.

2. Unter dieser Voraussetzung sind das Initiativrecht,  das Begehren und der Entscheid wie folgt geregelt:

a. Mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger können sich zusammenschließen, um eine Gesetzesinitiative oder ein allgemeines politisches Anliegen an die zuständigen Organe der Union zu richten [außerparlamentarisches Initiativrecht]. Diese müssen den Antrag innerhalb eines halben Jahres geschäftsordnungsmäßig beraten und darüber beschließen. Findet er nach deren Ordnungen die Zustimmung, erlangt er Rechtskraft.

b. Ein BürgerschaftsBegehren kann eingeleitet werden, wenn die Unionsorgane den Antrag ablehnen oder deren Zustimmung im Ratifizierungsprozess der Mitgliedstaaten nicht bestätigt wird. Ziel des Begehrens ist es, mit einer freien Unterschriftensammlung mindestens zehn Millionen mündiger Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung des Begehrens zu gewinnen.

c. Bei einem erfolgreichen Begehren kommt es frühestens nach einem halben, spätestens nach einem Jahr zum BürgerschaftsEntscheid. Verbindlich wird, was die Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden beschließt. Ein Bürgerschaftsentscheid zum selben Gegenstand kann frühestens zwei Jahre nach diesem Beschluss wieder stattfinden.

d. Von entscheidender Bedeutung für die Ausübung dieser Grundrechte in dem dreistufigen demokratischen Prozess ist, welche Rolle den Medien für die Urteilsbildung der Bürgerschaft zur jeweiligen Sache zukommt [Medienbedingung].

Hierfür bedarf es geeigneter Verfahrensweisen, damit zumindest in der zweiten Hälfte des Begehrens und in der Zeit bis zum Entscheid für das Pro und Contra zum jeweiligen Sachverhalt, den eine Initiative auf die Agenda gestellt hat, die freie und gleichberechtigte Information und Diskussion gewährleistet ist. Die Institution eines Ombudsrates soll mit den Vertretern der beiden Seiten - der Initiativträger einerseits und der Medien andererseits - das Notwendige vereinbaren.

e. Das Nähere regelt das Gesetz.

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