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»Gründungserklärung« der Initiative

I. Wie ist es zu dem Projekt gekommen und was ist sein Ziel?

1. Das Projekt Impuls 21-EBB ist zwischen dem 14. und 23. Juni 2008 als Konsequenz aus dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft entstanden. Sie war am 14./15. Juni - zwei Tage nach dem Referendum in Irland über den Lissaboner »ReformVertrag« der Europäischen Union - in Wien zu ihrer 4. Konferenz versammelt, um eine vorbereitete Agenda zu behandeln.

Eine der Mitgliedsorganisationen der Initiative ist die IG-EuroVision. Sie wurde am 24. Juli 1999 als »Initiativ-Gesellschaft zur Förderung der europäischen Integration durch neue Ideen und demokratische Projekte - I.M.C« bei einer >> Euregio-Aktion auf dem Bodensee mit Beteiligung von Menschen aus mehreren europäischen Ländern gegründet und hat seither zahlreiche Beiträge zur Entwicklung der EU - insbesondere im >> Zusammenhang mit der Verfassungsfrage - geleistet.

Insofern gut im Bilde, brachte die IG-EuroVision gleich am ersten Tag der Wiener Konferenz als Antwort auf das Ergebnis der irischen Volksabstimmung einen InitiativAntrag ein. Nach einer intensiven Diskussion wurde diese Antwort als >> Wiener Appell »Die Demokratisierung der EU jetzt gestalten« einmütig verabschiedet.

Der entscheidende Konstitutionsmangel der Europäischen Union

1.1 Die wesentlichen Aspekte dieses Appells, der sich an die Bürgerschaft der EU aber auch an alle ihre politischen Institution im parlamentarischen Raum auf der Ebene der Union wie ihrer Mitgliedsländer wendet, sind die folgenden:

Der entscheidende Mangel der bisherigen EU besteht darin, dass sie in demokratischer Hinsicht nicht »auf der Höhe der Zeit« konstituiert ist, und auch ihr aktu­eller sog. »Reformvertrag« bringt diesbezüglich keinen Fortschritt. Das ist die Wurzel dessen, was von vielen als das »Demokratie-Defizit« der EU kritisiert wird.

»Auf der Höhe der Zeit« würde das zu bedeuten haben: Die Souveränität im Gemeinwesen Europäische Union müsste konstitutionell bei ihrer mündigen Bürgerschaft angesiedelt sein. Das ist aber nicht der Fall.

Die Bürgerschaft der EU ist bisher nur darin »souverän«, dass sie alle fünf Jahre einmal bei einer Wahl politisch agiert und dabei die »Staatsgewalt« pauschal und total an die Gewählten überträgt, die dann - nicht mal nach »klassischer« Gewaltentrennung - hauptsächlich als Exekutive mit starken legislativen Komponenten und als limitierte Legislative die politischen Staatsfunktionen ausüben.

Ein solches System ist aber keines einer mündigen Demokratie, sondern ein vormundschaftliches. Der Bürgerschaft bleibt nur die Rolle der Zuschauer, sie selbst ist kein Akteur auf der politischen Bühne der Gesellschaft. Den »Zuschauerdemokraten«, falls sie sich überhaupt noch für die Aufführung interessieren, bleibt das ganze »Theaters« letztlich undurchschaubar - »kafkaesk«.

Wie ist der Konstituionsmangel zu beheben?

1.2 Um das grundlegend zu ändern, das heißt, um das »Defizit« an seiner Wurzel zu beseitigen, hilft nur eines: Die Europäische Union muss auf dem Fundament der Souveränität ihrer Bürgerschaft aufbauen. Sie muss gegenüber ihren Organen der BürgerschaftsVertretung konstitutionell den >> Popularvorbehalt einführen.

Das heißt - auf der Höhe der Zeit gedacht:

a. Bürger/innenInitiativen [BI] müssen das Recht haben, im Parlament der EU Gesetzgebungsvorschläge oder Forderungen für allgemeine politische Richtlinien einzubringen, die dort geschäftsordnungsmäßig zu beraten und zu entscheiden sind.

b. Im Falle der Ablehnung müssen die Initiativen das Recht haben, ein BürgerschaftsBegehren [BB] einzuleiten.

c. Findet dieses die erforderliche Unterstützung, beschließt ein Bürgerschaftsentscheid [BE] mit der Mehrheit der Abstimmenden.

d. Im Prozess des Begehrens bis zum Entscheid ist für die freie und gleichberechtigte Information und gesellschaftliche Diskussion als Grundlage für die politische Urteilsbildung der Bürgerinnen und Bürger in heutiger Zeit von entscheidender Bedeutung, dass die Medien und insbesondere die Massenmedien den Diskurs des Pro und Contra zum jeweiligen Sachverhalt geregelt begleiten [MedienBedingung].

>> Zu den Einzelheiten der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie

Weiter im Text >> Die aktuelle Situation und ihre historische Parallele